Sicherstellung der systembedingten Kostenneutralität

Schon im M+E-Tarifabschluss 2002 hatten sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die strukturbedingten Mehrkosten des Entgeltrahmenabkommens in Höhe von 2,79 % durch die sogenannte ERA-Strukturkomponente im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen zu kompensieren. In den vier Tarifperioden vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2006 werden diese Strukturkomponenten in die Tat umgesetzt. Um die systembedingten ERA-Kosten berechnen und auch auf den Wert von 2,79 % begrenzen zu können, haben die Tarifvertragsparteien Modellbetriebe geschaffen, deren Struktur mit zahlreichen Parametern in Musterberechnungen verändert und immer wieder - auch bei unterschiedlicher Besetzung der Gruppen, bei unterschiedlicher regionaler Gewichtung und unterschiedlicher Handhabung der Entgeltgrundsätze - für Kontrollrechnungen genutzt wird.

Einfluss auf die systembedingte Kostenneutralität haben nicht nur die Entgeltlinien, also die Euro-Werte, die den 11 neuen Entgeltgruppen zugeordnet sein werden, sondern auch eine Reihe anderer Faktoren wie z. B. eine Stufenregelung oder die Umrechnung der „alten“ Leistungszulage auf die „neue“ Leistungszulage für die bisherigen Arbeiter im Zeitlohn. Außerordentlich wichtig in der betrieblichen Umsetzung wird auch die richtige Eingruppierung der jeweiligen Tätigkeit nach dem neuen Entgeltrahmenabkommen sein. Die übereinstimmend festgelegten 108 tariflichen Niveaubeispiele werden dabei eine große Bedeutung erlangen.

Die Arbeitgeberseite hat immer betont, dass der Wert von 2,79 % nicht kompromissfähig ist - er ist eine grundsätzliche Vorgabe für die Einführung des ERA und deshalb strikt zu beachten.


Die betriebliche Kostenneutralität
Da jeder Betrieb aufgrund seiner besonderen Personalstruktur in unterschiedlicher Weise kostenmäßig durch ERA betroffen sein wird, sind sich die Tarifvertragsparteien darüber einig, diesen Betrieben bei der Überschreitung der Systemkosten um mehr als 2,79 % für die Dauer von fünf Jahren folgende Mittel zur Verfügung zu stellen:

  • Verwendung der Mittel des ERA-Anpassungsfonds
  • Anrechnung von in den Kostenvergleich nicht einbezogenen Vergütungsbestandteilen jeglicher Art und Herkunft
  • Ausgleich einer ggf. verbleibenden Differenz durch Reduzierung der Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlung
  • Die Betriebsparteien können durch Betriebsvereinbarung auch das erhöhte / zusätzliche Urlaubsentgelt gem. GMTV sowie die Leistungszulagen, die Mehrverdienste durch Kennzahlenvergleich bzw. die Zielerreichungszulagen für alle Beschäftigten befristet zum Ausgleich verwenden.

Dieser sog. „Werkzeugkasten“ sichert die Betriebe vor einer überproportional steigenden Kostenwirkung des ERA. Im übrigen werden die Tarifvertragsparteien empfehlen, bei betrieblichen Kosten von mehr als 2,79 % vor Einführung des Entgeltrahmenabkommens den ERA-Anpassungsfonds durch freiwillige Betriebsvereinbarung entsprechend den Regelungen des Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds weiter aufzubauen.