Thesenpapier der Allianz für Reformen

Unsere Thesen:

  1. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur des Saarlandes muss schrittweise und nachhaltig abgebaut werden.
  2. Die dringend nötigen Investitionen müssen einerseits den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Abwasserkanälen, Bildungseinrichtungen, Bädern, Hallen etc.) beheben und andererseits als Leitinvestitionen (digitale Infrastruktur, Revitalisierung der Ortskerne, Plätze, öffentlichen Gebäude, Veranstaltungs- und Kongresszentren) die Attraktivität des Landes erhöhen.
  3. Für diese Investitionen seitens des Landes und der Kommunen werden langfristig pro Jahr mindestens 150 Mio. Euro benötigt. Wir liegen nämlich um 110 Mio. unter den Durchschnitt der anderen Bundesländer und haben erheblichen Nachholbedarf (in den letzten 12 Jahren: 1,0 Mrd. Euro!)
  4. Wer Ausgaben wünscht, muss nach unserem Selbstverständnis zugleich vortragen, wie und wo diese Mittel an anderer Stelle einzusparen sind. Die Allianz ist der Überzeugung, dass eine neue Relation zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben im Land hergestellt werden muss.
  5. Drei Viertel der Investitionen im Land müssen von den Kommunen gestemmt werden. Diese werden die nötigen Mittel aber auf Grund ihres bundesweit höchsten strukturellen Defizits nicht alleine aufbringen können. 39 der 52 Gemeinden sind Sanierungskommunen. Eine Sanierung muss z.T. durch das Land über eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen, zum anderen Teil müssen die Kommunen sich aber selbst helfen, indem sie ihre konsumitven Ausgaben deutlich zurück fahren und ggf. auch Einnahmequellen stärker nutzen.
  6. Die Hilfe darf aber nicht einfach in die vorhandenen Strukturen hinein gegeben werden. Wer hilft, darf auch Veränderungsbereitschaft erwarten. Die Defizite sind nicht entstanden, weil das Saarland zu klein ist, sondern weil seine inneren Strukturen zu kleinteilig sind und Entscheidungen der Kommunen zu wenig koordiniert getroffen wurden.
  7. Wir möchten eine breite gesellschaftliche Diskussion über die deshalb nötigen Veränderungen auslösen.  Zur Wahl stehen generell: Gemeindefusionen, eine Kreisgebietsreform oder eine Funktionalreform. Die Allianz favorisiert eine Kreisgebietsreform: Die fünf Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken würden dabei zu einer Einheit – nennen wir sie einmal „Kommunalverband Saar“ – zusammengeschlossen werden. So könnten leistungsfähige zentrale Verwaltungseinheiten entstehen, die durch dezentrale und gut erreichbare Bürgerbüros ergänzt würden. Also: Kontakte mit dem Bürger vor Ort, fachliche Organisation zentral.
  8. Ein Kommunalverband hätte die wichtige Aufgabe, die nötigen Investitionen in die öffentlichen Einrichtungen so zu lenken, dass nicht die eigennützigen (und am Ende nicht bezahlbaren) Interessen der kommunalen Selbstverwaltung dominieren, sondern die Interessen der Bürger an Hallen, Bädern, Bildungsstätten etc. in Regionen und zueinander passenden Räumen koordiniert werden. 
  9. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 bietet unserem Land eine reale Chance, sich als eigenständiges Bundesland zukunftssicher aufzustellen. Es ist aber auch die letzte Chance, die das Land noch haben wird. Wird sie vergeben, wird die Eigenständigkeit verloren gehen. Dann werden andere uns sagen, wie wir – möglicherweise noch drastischer – sparen müssen. Die zusätzlichen Mittel müssen deshalb im Interesse unserer Attraktivität und unserer Zukunft zwingend und vollständig für Investitionen genutzt werden. Alle konsumtiven Ausgaben müssen streng auf ihre Notwendigkeit überprüft und überall dort, wo dies möglich ist,  zurückgeführt werden. Hier lohnt ein dringend nötiger Vergleich mit den entsprechenden Ausgabenblöcken in anderen Bundesländern.
  10. Die von uns angestoßene gesellschaftliche Diskussion der Bürger um neue Verwaltungsstrukturen muss auch die demografische Entwicklung und den technologischen Fortschritt berücksichtigen: in 25 Jahren wird das Saarland 20 % weniger Einwohner haben. Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung wird wesentlich moderner und effizienter verlaufen. Die Verwaltung wird dem angepasst sein müssen und nicht mit dem derzeitigen Personalbesatz arbeiten. Dies ist kein Angriff auf den öffentlichen Dienst, sondern eine schlichte Notwendigkeit. 20 % weniger Saarländer mit ihren intelligenten Smartphones und Rechnern werden auch mit 30 % weniger Verwaltungspersonal prima auskommen.

Wir sind sehr interessiert an allen Diskussionsbeiträgen und Wortmeldungen der Bürger.
Schreiben Sie uns an infovsu.de