Pressemeldung Tarifpolitik

 
Donnerstag. 01. Februar 2018

ME Saar: IG Metall betreibt bewusst Fehlinformation

Gestern hat das Arbeitsgericht Krefeld eine einstweilige Verfügung gegen die Tagesstreiks in der Metall- und Elektroindustrie abgelehnt, was die IG Metall zur Aussage verleitet, das Gericht habe die Rechtmäßigkeit von Forderung und Streik bestätigt.

Dazu stellt Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes klar: "Bei der IG Metall ist der Wunsch Vater des Gedankens. Das Gericht hat keinesfalls über die Rechtmäßigkeit von Forderung und Arbeitskampf entschieden. Das Gericht erklärt lediglich, dass es keinen Grund sieht, in einem Eilverfahren in das Streikrecht einzugreifen. Mehr hat es gar nicht geprüft. Die Entscheidung enthält deshalb keinerlei Indiz für die eigentlichen Rechtsfragen dieser Tarifrunde.

Diese Besonderheit eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch der Grund dafür, dass unser Haus ein Hauptsacheverfahren anhängig gemacht hat. In diesem wird detailliert über die Rechtmäßigkeit geurteilt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die IG Metall dieses Verfahren verlieren wird. Bedauerlich ist, dass eine Entscheidung dann mit Blick auf die laufenden Streiks zu spät kommen wird. Wie jeder Bürger müssen wir natürlich damit leben, dass gerichtliche Verfahren in einem Rechtsstaat eine Anhörung beider Seiten und eine sorgfältige Prüfung beinhalten. So etwas geht nicht über Nacht. Am Ende wird aber der Weg frei werden für Schadensersatzansprüche von Verbänden und Unternehmen."

Fragen bitte an
Martin Schlechter
Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. (ME Saar)
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