ME Saar aktuell

 
Dienstag. 17. Januar 2017

Für eine breit angelegte Investitionsoffensive im Saarland

Ergebnisse des Pressegesprächs am 16. Januar 2017

© IHK Saarland

Unter dem Namen „Allianz für Reformen“ hat sich ein Bündnis aus Arbeitgeberverbänden (u.a. VSU, ME Saar, UV Saar) und weiteren Wirtschaftsorganisationen im Saarland gebildet, das einen Beitrag zur Zukunftssicherung des Saarlandes leisten möchte.

In einem Positionspapier, das gestern der Presse vorgestellt wurde, spricht sich die Allianz für eine breit angelegte und ausreichend dotierte Investitionsoffensive aus. Sie ist nötig, um zwei existenziell wichtige Ziele zu erreichen:

  • Erstens gilt es, den zum Teil beträchtlichen Sanierungs- und Modernisierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur schrittweise abzubauen. Dringender Investitionsbedarf besteht insbesondere bei Straßen, Brücken und Abwasserkanälen, bei Hochschulen und Krankenhäusern sowie auch bei Mehrzweckhallen und Schwimmbädern. Ursache ist, dass die öffentliche Hand (Land und Kommunen zusammen) im Saarland in den letzten Jahren deutlich weniger investiert hat, als die übrigen Länder im Schnitt. Seit 2005 hat sich eine kumulierte Investitionslücke von mehr als einer Milliarde Euro aufgetan. 
  • Zweitens brauchen wir im Land künftig wieder ausreichend dimensionierte öffentliche Leitinvestitionen, um im Länderwettbewerb Schritt halten und Zukunftschancen nutzen zu können. Vorrang sollten dabei der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Richtung Gigabit-Gesellschaft, die Revitalisierung von Ortskernen und Zentren, die Attraktivitätssteigerung von öffentlichen Gebäuden und Plätzen und die bessere technische Ausstattung von Hochschulen, Schulen und Berufsbildungszentren haben. Auch touristische Leitinvestitionen und der Bau des geplanten Kongress- und Messezentrums könnten dem Land positive Entwicklungsimpulse geben. 

Um beide Ziele erreichen zu können, ist es nötig, die Investitionsbudgets von Land und Kommunen jährlich um gut 150 Mio. Euro aufzustocken.

Der erforderliche finanziellen Spielraum für mehr Investitionen kann gewonnen werden, wenn die konsumtiven Ausgaben weiter zurückgefahren werden - dies insbesondere im Bereich von Kreisen und Kommunen. In erforderlichem Maß kann das nur gelingen, wenn die inneren Verwaltungsstrukturen des Landes in den nächsten Jahren grundlegend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das die „Allianz für Reformen“ jetzt vorgelegt hat.

Weitere Details entnehmen Sie dem Positionspapier (pdf), der vollständigen Pressemeldung und dem Thesenpapier.

Bei Fragen schreiben Sie uns bitte unter infovsu.de