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Freitag. 05. Mai 2017

VSU zum Koalitionsvertrag: Das ist zwar ein guter Anfang, aber noch nicht mutig genug!

Die Weichen für Kommunalreformen sind gestellt

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V. (VSU) hält den Koalitionsvertrag zunächst für ein Dokument des beiderseitigen Vertrauens der beiden Koalitionspartner, den eingeschlagenen Weg auch in den nächsten Jahren gemeinsam und konstruktiv fortzusetzen.

Oswald Bubel, Präsident der VSU:
"Wir begrüßen es, dass das Land die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 überwiegend für Investitionen verwenden will. Wir halten es auch für richtig, die Zeit bis dahin zu nutzen, um eine konkrete Bestandsaufnahme und dann einen mittelfristig laufenden Investitionsplan zu erstellen. Dabei müssen die Prioritäten der einzelnen Projekte sinnvoll gewichtet werden. Wir wünschen uns, dass dieses Vorgehen transparent und auch unter Beteiligung der Wirtschaft gestaltet wird." Positiv bewertet Bubel es auch, dass in der Bildungspolitik auch zukünftig keine Schnellschüsse erfolgen und dass die Hochschulen wieder eine Chance zur Weiterentwicklung erhalten.

Bubel weiter: "Wir halten es für richtig, dass die Weichen für Kommunalreformen gestellt werden. Bevor es so weit kommt, hätten wir uns aber gewünscht, dass man zusätzlich die Aufgaben im Land, den Kreisen und Gemeinden funktional überprüft und Prozesse einleitet, die den dreistufigen Verwaltungsaufbau verschlanken. Das Land muss neu festlegen, wer künftig welche Aufgaben wie ausführt. Nicht nur die Kommunen, sondern die Verwaltungsstrukturen im Land insgesamt müssen dabei überprüft und ggf. neu aufgestellt werden. An dieser Stelle hätten wir uns mehr Mut erhofft."

Fragen bitte an:
Joachim Malter
Hauptgeschäftsführer der
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V. - VSU
Tel.: 0681 9 54 34-22
E-Mail: maltermesaar.de