Tarifeinheit

Als ein Gebot der Rechtssicherheit galt bis 2010 nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) der Grundsatz der Tarifeinheit. Dieser besagt, dass innerhalb eines Betriebes nur ein Tarifvertrag
anzuwenden ist, auch wenn mit konkurrierenden Gewerkschaften für die gesamte Belegschaft oder Tei-
le von ihr voneinander abweichende Tarifverträge geschlossen wurden.

Zur Anwendung kam bisher der speziellere Tarifvertrag, also derjenige, der den Betrieb aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht. Diese Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 07.07.2010 (Az.: 4 aZr 549/08) aufgegeben.
Dort wurde festgehalten, dass der Grundsatz der Tarifeinheit weder auf eine gewohnheitsrechtlich
anerkannte Rechtsgrundlage noch auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit gestützt werden
kann. Im Koalitionsvertrag wurde dann vereinbart, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschrei-
ben, damit auch künftig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleistet bleibt.

Am 11.12.2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Gesetz soll Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche Regelungen treffen wollen. Für so entstehende Tarifkollisionen legt das Gesetz Wege der Auflösung fest. Bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, wird die Debatte sicherlich weitergehen. Gut ist, dass ausdrücklich die Bedeutung der Befriedungsfunktion des Tarifvertrages gerade für Arbeitgeber in der Gesetzesbegründung herausgestellt wurde. Das Gesetz unterstreicht, dass eine Kollisionsaufl ösung nur dort notwendig, dann aber auch unverzichtbar ist, wo Tarifverträge tatsächlich miteinander „kollidieren“.

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