Tarifpolitisches Geschehen - Auszug aus dem Jahresbericht 2014/2015

Letztes Jahr hatten wir an dieser Stelle von der „Vorbereitung auf künftige Tarifthemen“ berichtet. Gemeint war die mit der IG Metall vereinbarte Gesprächsrunde zu fünf wichtigen Themengebieten der Tarifpolitik, die über den Sommer 2014 hinweg in hochrangig besetzten Arbeitsgruppen beraten wurden. In einem noch recht frühen Fazit konnten wir sagen, dass auf jeden Fall eine Neuregelung der Altersteilzeit erfolgen müsse, weil die Änderungen im Rentenrecht zu einer Anpassung und Neuverhandlung zwingen. Diese Anpassung wurde im Rahmen der Gesprächsverpflichtung
federführend in Baden-Württemberg verhandelt. Nach Ablauf der Gesprächsverpflichtung (ab etwa September 2014) wurden deshalb auch die Weichen dafür gestellt, dieses komplexe Tarifwerk dort in weiteren Gesprächen auf Ebene der Tarifjuristen und technischen Kommissionen textlich voran zu bringen, dabei zeigte sich auch sehr schnell, wo die Vorstellungen der IG Metall zu unseren Ideen passten und wo es zum Teil gravierende Unterschiede gab.

Die Mittel für diese beiden qualitativen Themen sollten durch einen Fonds aufgebracht werden, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 0,5 Prozent des Bruttoentgelts einzahlen sollten. auch dieses Finanzierungsmodell wäre aus unserer Sicht höchst problematisch gewesen, denn es hätte einen verstetigten Topf für Sozialleistungen im weitesten Sinne geschaffen, dessen Mittel unter Mitbestimmung des Betriebsrats zu verteilen gewesen wären. Töpfe dieser Art haben die fatale Eigenschaft, dass sie nie mehr beseitigt werden können. Im Gegenteil: Jedes Jahr besteht die Gefahr, dass man ihre Mittel für weitere „gute Taten“ nutzt und den Topf zur Finanzierung dieses Fortschritts finanziell aufstockt. Das Thema „Bildungsteilzeit“ eignete sich nach dem Vorgehen im Rahmen der Gesprächsverpfl ichtung am besten für eine technische Abstimmung im Tarifgebiet NRW. Südwestmetall war ungeeignet, weil die dortige tarifl iche Basis für Weiterbildung schon weitreichender war, als in allen anderen Gebieten.

Die Verhandlungen starteten ab Mitte Januar und standen unter vielfältig schwierigen Bedingungen. einerseits völlig überhöhte Forderungen der IG Metall, andererseits einer noch nie erprobten Verfahrensfrage: Wie erzielt man einen Pilotabschluss mit elementen, die in zwei verschiedenen Tarifgebieten ausgehandelt werden sollen?

Wie in den letzten Jahren schon üblich, begann die IG Metall auch recht zügig mit Warnstreiks, die auch im Saarland zu unangenehmen Betriebsstörungen führten. Ab Anfang Februar 2015 verlagerten sich die inhaltlichen Gespräche und die Terminabstimmung zunehmend nach Stuttgart. Wobei aber dennoch gemäß unserer Strategie nach wie vor klar war, dass die regelungen über eine, wie auch immer geartete, bildungszeit federführend in Düsseldorf liefen. Zu Beginn der entscheidenden Runde am 24. Februar in Esslingen standen die Texte für einen neuen TV FlexÜ und einen Tarifvertrag Bildung zu 95 Prozent fest.

Die letzten Kompromisse konnten am frühen Abend erreicht werden. Als äußerst unangenehm und zäh entwickelte sich in dieser Nacht dann allerdings die Verhandlung um die Lohnerhöhung. Die ursprüngliche Forderung der IG Metall von 5,5 Prozent war deutlich zu hoch und entsprach in keiner Weise den volkswirtschaftlichen Daten.

Die Verhandlungen entwickelten sich in der Nacht immer schwieriger. Sie gerieten in eine Sackgasse, die einer Belastung von ca. 2,9 Prozent entsprach. Alle Versuche, über Laufzeiten, Nullmonate, Einmalzahlungen oder Öffnungsklauseln zu einer niedrigeren Belastung zukommen, schlugen fehl.

So standen wir am Morgen des 25. Februar vor der schwierigen Entscheidung, einem zu hohen Lohnabschluss zuzustimmen oder die für den Freitag danach vorgesehene Entscheidung über eine Urabstimmung zu riskieren. deren Ausgang wäre klar und nicht wünschenswert gewesen. die weitere Entwicklung der Tarifauseinandersetzung nach einem Flächenstreik war ebenfalls kalkulierbar - nach einem Streik wird es nach aller Erfahrung nicht günstiger. Für die große Tarifkommission von Gesamtmetall kann man sagen: „Wir haben uns richtig entschieden (nämlich den Arbeitskampf vermieden), aber das Falsche gemacht (nämlich einen zu teuren Tarifvertrag akzeptiert)“. Eine sehr schwierige Entscheidung, die lange und ernsthaft diskutiert wurde und alles andere als leicht fiel!

Anprechpartner

RA Joachim Malter
Hauptgeschäftsführer
Telefon  0681 95434-22
E-Mail    maltermesaar.de

Dipl.-Volksw. Martin Schlechter

Geschäftsführer
Telefon 0681 95434-45
E-Mail   schlechtermesaar.de

 

Verbandsjuristinnen und -juristen:

Im September beschloss die IG Metall ihre Tarifforderungen:

5,5 Prozent Entgelterhöhung,

eine neue Altersteilzet mit Verbesserungen für „besonders belastete“ und sechsjähriger Altersteilzeit vor der Rente mit 63.

Zusätzlich eine neue Bildungsteilzeit, die nach dem Vorbild der Altersteilzeit eine vom Betrieb finanzierte Freistellungsphase von bis zu zwei Jahren für jede Form der persönlichen Weiterbildung vorsah.


Die Argumente der IG Metall:

die Produktivität steigt um
1,5 Prozent,

die Inflation muss nicht in der Realität ermittelt werden, sondern wir müssen dazu beitragen, dass die Zielinflation der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent erreicht wird und

wir brauchen die übliche
(nicht begründbare) „Umverteilungskomponente“ von 2,0 Prozent.


Das Ergebnis lautet:

Nach zwei Nullmonaten erfolgt im März eine Einmalzahlung von 150 Euro und ab April eine Erhöhung der Entgelte um 3,4 Prozent, Laufzeit: 15 Monate.

Der neue TV FlexÜ begrenzt die Altersteilzeit auf 4 Prozent der Belegschaft, erfasst eher Belastete
(„die nicht mehr arbeiten können“) und weniger andere Arbeitnehmer („die nicht mehr wollen“), verkürzt die Gesamtdauer der ATZ um ein Jahr und beträgt für die nicht Belasteten vor der Rente mit 63 nur 2 Jahre.

Der neue TV Bildung entspricht dem in Düsseldorf ausgearbeiteten Modell. Er basiert auf den bisherigen Tarifverträgen zur Qualifi zierung und enthält hinsichtlich der persönlichen Weiterbildung keine vom Arbeitgeber finanzierten Teilzeiten. Vielmehr müssen die Arbeitnehmer ihre Freistellungszeit über Zeitkonten herausarbeiten.