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"Zur Not nehmen wir den Arbeitskampf hin"
Gesamtmetall
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Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Brocker im Berliner Tagesspiegel zur Tarifrunde
11.11.2008
Herr Brocker, kommt die Finanzkrise gerade recht, da sie den Kompromissdruck in der Tarifrunde erhöht und die IG Metall zum Maßhalten zwingt?
Nein, die Krise erschwert die Kompromissfindung erheblich. Zum einen verschärft sie die Abschwächung der Konjunktur, zum anderen bringt sie ein emotionales Moment in diese Runde, weil die IG Metall behauptet, wir würden die Krise instrumentalisieren, ja wir hätten sie sogar angezettelt.
Stimmt das etwa nicht?
Fakt ist: Das Exportgeschäft läuft oft nur, wenn die Aufträge kreditiert sind. Und da gibt es gegenwärtig enorme Probleme. Viel Firmen erleben, dass Aufträge von jetzt auf gleich storniert werden. Auch in Deutschland gibt es immer mehr Firmen, die Probleme bei der Kreditbeschaffung haben. Derzeit sinken die Aufträge für die deutsche Industrie so stark wie noch nie.
Zur Emotionalität in dieser Tarifrunde gehört die Wut auf der anderen Seite: „Zum Kotzen“ findet IG-Metall-Chef Berthold Huber, dass die Arbeitnehmer als Steuerzahler das Rettungspaket für die Banken finanzieren und nun auch noch Lohnverzicht üben sollen.
Ich habe viel Verständnis für diesen Zorn. Aber weder die Arbeitnehmer noch die Unternehmen unserer Industrie sind verantwortlich für die Krise. Wir können doch das Geld nur einmal ausgeben und müssen uns nach den objektiven Verhältnissen richten, unter denen wir leben und arbeiten. Und diese Verhältnisse haben sich gravierend verschlechtert. Im Übrigen kommt das Rettungspaket jedem Bürger zugute, weil es den Zusammenbruch des gesamten Systems verhindert hat.
Der Zorn der IG Metall richtet sich auch gegen Gesamtmetall, weil Ihr Verband die „Initiative soziale Marktwirtschaft“ über die Jahre mit 100 Millionen Euro finanziert und dadurch den Deregulierungswahn auch auf den Finanzmärkten forciert hat.
Wir stehen zu der Initiative. Wir haben sie gegründet, um für die wirklich soziale Marktwirtschaft zu werben. Für Eigenverantwortung und damit auch für die Haftung für von Fehlverhalten, wie jetzt in der Bankenkrise. Die so richtig verstandene soziale Marktwirtschaft eröffnet mehr Möglichkeiten für Wettbewerb und hilft den Bedürftigen, ohne den Sozialstaat zum Wohlfahrtstaat zu pervertieren – beispielsweise durch fast zwei Millionen neue Jobs in nur drei Jahren.
Nun hat der Turbokapitalismus die Marktwirtschaft in Verruf gebracht. Gibt die Initiative jetzt Geld aus, um die Regulierung des Finanzsektors zu unterstützen, damit sich solche Desaster nicht wiederholen?
Da eine soziale Marktwirtschaft immer einen Ordnungsrahmen braucht, werben wir als Initiative nicht erst jetzt für eine kluge Regulierung des Marktes, das ist doch keine Frage. Es sind schlimme Missgriffe vorgekommen, die auch bestraft werden müssen. Bankmanager, vor allem in den USA, haben ihre Grenzen nicht mehr gesehen und die abenteuerlichsten Finanzprodukte erfunden. Und aufgrund der globalen Vernetzung hat das so ein dramatisches Ausmaß erreicht. Deshalb ist es auch erforderlich, dass der Staat kurzfristig einschreitet. Er sollte sich dann aber auch bald wieder zurückziehen.
Und die Arbeitnehmer sollen sich zurückhalten. Wie ist derzeit die Stimmung in den Betrieben?
Die Mitarbeiter kennen die Lage ihrer Betriebe sehr genau. Aber die Beschäftigten, die Mitglieder der IG Metall sind, lassen natürlich ungern ihre Gewerkschaft hängen und beteiligen sich an den Warnstreiks. Im Prinzip ist aber allen klar, dass wir gemeinsam durch diese Krise müssen. Und dazu gehört auch die Bereitschaft der Firmen, ihre Fachkräfte so lange wie möglich halten zu wollen, also auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Am Dienstag entscheidet sich, ob es einen Tarifabschluss ohne Urabstimmung und Arbeitskampf geben wird. Haben die Warnstreiks der vergangenen Woche ausgereicht, um die Lösungsbereitschaft zu fördern?
Wir brauchen das nicht. Schon gar nicht in einer solchen Situation. Auch Warnstreiks belasten die Kundenbeziehungen; insbesondere ausländische Kunden fragen sich natürlich, warum die Lieferung nicht pünktlich kommt. Und in den Betrieben gibt es Spannungen zwischen denen, die sich an Warnstreiks beteiligen und den übrigen Beschäftigten, die das für falsch halten.
Weil die Arbeitgeber freiwillig nichts rausrücken, gibt es die Streiks.
Das stimmt nicht. Auch ohne Streik haben wir in der Friedenspflicht einen Lösungsvorschlag gemacht, der ein Volumen von 2,9 Prozent hat, und das bei einem erwarteten Produktivitätsfortschritt von 0,7 Prozent. Wir sind also bereit, eine ganze Menge zu tun. Das darf aber nicht zur Beschädigung der Firmen und zu Arbeitsplatzverlusten führen.
So schlecht, wie Sie immer behaupten, ist die Lage gar nicht: Die Zinsen sinken, die Energiepreise auch, Stahlpreise stagnieren und der schwache Euro hilft dem Export.
Trotzdem stehen wir vor einer Nebelwand. Niemand weiß, wie tief der Abschwung geht und wie lange er dauert. Wir wollen die Beschäftigung halten und haben trotz der Krise ein Angebot gemacht, das die erwartete Inflation ausgleicht.
Ich zitiere mal Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: „Wir sind in einer Phase, in der es darum geht, Augenmaß zu behalten.“ „Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat.“ „Die Gewinnmargen sind immer enger geworden.“ Diese Aussagen sind knapp zwei Jahre alt und galten der Vorbereitung der Tarifrunde 2007. Offenkundig gehört das Klagen und Schwarzmalen zum alljährlichen Ritual.
Das stimmt nicht. Sie müssen das immer vor dem konkreten Hintergrund der wirtschaftlichen Situation sehen. Dass 2007 besser als erwartet gelaufen ist und 2008 im ersten Quartal auch noch, ist hocherfreulich. Doch leider Vergangenheit, täglich häufen sich die Hiobsbotschaften. Die M+E-Produktion lag schon im Oktober unter den Vorjahren. Und im Übrigen: Was es in unserer Industrie an Tarifabschlüssen gab, lag immer am oberen Ende des Verteilungsspielraums.
Trotzdem hat sich die Wettbewerbsposition der deutschen Metallfirmen in den vergangenen Jahren enorm verbessert, weil die Lohnstückkosten gefallen sind.
Das war auch zwingend nötig. Das hängt auch mit der bislang enormen Kapazitätsauslastung, mit Auslagerungen und mit dem Einsatz von Zeitarbeitern zusammen.
Daimler erwartet in diesem Jahr einen Gewinn von sechs Milliarden Euro. Wenn die 800.000 Metaller im Daimler-Land Baden-Württemberg acht Prozent mehr Lohn bekämen, machte das insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus. Angesichts solcher Zahlen erscheint das Theater um ein paar Lohnprozente schon sehr dramatisch.
Von absoluten Zahlen darf man sich nicht beeindrucken lassen. Wir machen einen Flächentarif für sehr viele Betriebe mit ganz unterschiedlichen Kostenstrukturen und Lohnkostenanteilen, die über die Daimler-Milliarden nicht disponieren können. Übrigens haben die Daimler-Beschäftigten wie die Belegschaften von rund 60 Prozent unserer Firmen eine stattliche Gewinnbeteiligung bekommen in den letzten Jahren.
Haben Sie eigentlich Angst vor einem Arbeitskampf? Oder ist es nicht vielmehr so, wie Kannegiesser meint, dass manchen Firmen ein Streik sogar hilft?
Es mag Betriebe geben, die einen Streik gut verkraften könnten. Aber die IG Metall geht ja nicht in solche Betriebe, in denen die Ferien begonnen haben. Die geht in Betriebe, von denen sie weiß, dass sie mit dem Streik Schaden anrichten und Druck ausüben kann.
Angebot und Forderung liegen knapp sechs Prozent auseinander. Geht man über so eine große Differenz am besten über Stufen?
Beide müssen sich bewegen. Acht Prozent sind jedenfalls aus einer anderen Welt, die nichts mit der Rezession in Deutschland, Europa und der wirklichen Welt zu tun haben.
Also stehen die Chancen schlecht für einen Kompromiss?
Für die Struktur eines Abschlusses gibt es verschiedene Instrumente: Einmalzahlung, Tabellenprozente, Laufzeit und möglicherweise Stufen. Gerade bei Stufen kommt es aber auch immer darauf an, welche Höhe sie haben. Denn Tabellenwerte gelten ewig.
Beim letzten Mal hat die IG Metall 6,5 Prozent gefordert, am Ende standen 4,1 Prozent im neuen Vertrag. Bei einer Forderung von acht Prozent müsste es demnach um die fünf Prozent geben.
Eine solche scheinbare Logik ignoriert völlig die wirtschaftliche Situation. Die virtuelle Acht hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wir bleiben auf jedem Fall unter dem letzten Abschluss.
Berthold Huber will auf jedem Fall drüber bleiben.
Und wir eben darunter. Wir brauchen einen Tarifabschluss, den unsere Betriebe im Abschwung verkraften. Ein Arbeitskampf tut keinem gut, den Betrieben nicht, der IG Metall aber auch nicht. Bevor wir einen unverantwortlichen Abschluss machen, nehmen wir den Arbeitskampf hin.
Das Gespräch führte Alfons Frese.
Erschienen im Tagesspiegel am 10. November 2008. zurück
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