|
|
 |
|
|
| |
Mut und Entschlossenheit gefordert
|
 |
| |
VSU zu den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung
16.02.2010
Die Bilanz der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände zu den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung im Saarland ist durchwachsen:
Die Politik der Jamaika-Koalition wirkt uneinheitlich und kommt erst allmählich ins Tagesgeschäft hinein. Die ersten 100 Tage waren noch dadurch erschwert, dass die meisten Ministerien einen neuen Zuschnitt erhalten haben und sich erst allmählich in ihre neuen Aufgaben hineinfinden. Es scheint schwierig, aus der großen Bandbreite dieser drei Parteien eine Politik aus einem Guss zu machen. Diese muss das klare Ziel haben, die dringenden Aufgaben des „Unternehmen Saarland“ in der derzeitigen Wirtschaftslage zu lösen.
Jetzt wird es Zeit, die großen Baustellen wie Haushaltsnotlage, sichere und preiswerte Energieversorgung, die Rahmenbedingungen des Industriestandortes, Qualität im Bildungswesen sowie eine neue Krankenhausplanung in Angriff zu nehmen und keine neuen Baustellen einzurichten. Hier sind Mut, gemeinsames Wollen und Entschlossenheit gefordert.
Wir sind zunehmend besorgt darüber, dass das größte Problem des Landes, die Haushaltsnotlage, zu wenig thematisiert wird. Es ist zwar richtig, dass der Ministerpräsident sich auf Bundesebene für eine Sicherung der Einnahmen einsetzt. Aber ohne massive Begrenzungen der Ausgaben werden wir es nicht schaffen, die Neuverschuldung nach 2019 auf Null zurück zu führen. Das erfordert einen verbindlichen Masterplan. Gelingt dies nicht, stellt sich für das Land die Existenzfrage. Schön: „Schlank und selbständig ist besser, als Teil eines anderen Bundeslandes, das uns dann noch schlanker organisiert“.
Vor diesem Hintergrund haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass entsprechende Appelle der Wirtschaft immer wieder reflexhaft zurückgewiesen werden. Unsere Vorschläge (z.B. Abbau des Personals im öffentlichen Dienst um 2 % pro Jahr) erfordern keine Entlassungen. Im Gegenteil: von zwei freiwerdenden Stellen darf das Land sogar eine wieder besetzen. Das ist Politik und öffentlichem Dienst zumutbar und wird nicht nur von der Wirtschaft, sondern von der großen Mehrheit der Bürger erwartet. Schließlich sinkt auch die Bevölkerung bis 2020 jährlich um 1 % und auch eine Verwaltung hat jährliche Produktivitätsfortschritte von mindestens 2 %.
Andere Länder wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg (unter Rot-Rot werden dort über zehn Jahre hinweg auch 20 % der Stellen gestrichen!) machen sich auf den Weg, ihre Finanzprobleme zu lösen und zeigen uns wie es geht, auch wenn es beschwerlich ist.
Auch eine Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen könne weitere Kosten sparen. Wir stellen deshalb die Existenzberechtigung der Landkreise in einem so kleinen Bundesland in Frage. „Natürlich ist all das ein steiniger Weg, doch eine Alternative gibt es nicht, die hat auch die Landesregierung bislang nicht aufgezeigt“, so Schön.
Fragen bitte an:
Joachim Malter
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU)
Harthweg 15, 66119 Saarbrücken
Tel.: 0681 9 54 34-22, Fax: 0681 9 54 34-52
E-Mail: kontakt@vsu.de
zurück
|
|
| |
|
|
|
|